08. 02. 2024
Verfasst von: Angela Schwerdtfeger, Simon Fink, Christina Amrhein-Bläser

Politik und Recht erleben, Zukunft mitgestalten

Eine Gruppe von Personen sitzt um ein Tisch-Karree mit Länder-Flaggen, einige heben die Hand zur Abstimmung. — Forschende der Universität Göttingen simulierten mit Bürgerinnen und Bürgern eine EU-Debatte zur Klimawende. Alle lernten voneinander: wie Entscheidungen zustande kommen, wie Beteiligungsformate bewertet werden und was man besser machen könnte.

Antworten auf den Klimawandel erfordern eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, stoßen jedoch oft auf Unverständnis oder Ablehnung. Wie lässt sich die Akzeptanz steigern? Wie können Bürgerinnen und Bürger besser in Entscheidungsverfahren eingebunden werden? Die Universität Göttingen ließ die Betroffenen zu Wort kommen. Ein Team aus den Forschungsbereichen Politik und Recht simulierte eine EU-Debatte und eine Gerichtsverhandlung zur Klimawende mit Bürgerbeteiligung, um zu lernen und Impulse zu geben.

Impulse für Wissenschaft und Praxis

Beteiligungsformate zur Klimawende für Bürgerinnen und Bürger gibt es bereits, aber wie gut funktionieren sie in der Praxis? Die Frage beschäftigt zunehmend auch die Wissenschaft. Ein interdisziplinäres Team der Universität Göttingen lud die Bevölkerung ein, am Forschungsprojekt „Politik und Recht erleben, Zukunft mitgestalten – Potentiale und Grenzen der Bürger*innenbeteiligung bei der Klimawende“ mitzuwirken. „Wir wollten von den Teilnehmenden erfahren, was für Ideen sie haben, Recht und Politik bürgernäher zu gestalten“, berichtet die Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Angela Schwerdtfeger. „Die Kernidee dabei war“, ergänzt ihr Forschungskollege, Politikwissenschaftler Prof. Dr. Simon Fink, „dass wir die Projektbeteiligten die Mechanismen von Recht und Politik erleben lassen und sie in die Schuhe der Entscheidungsträger stellen.“

Grafik mit Personen und Sprechblasen: Darin geht es darum, Distanz zur Politik zu überwinden sowie die Dauer von Prozessen und die Schwierigkeiten bei der Konsensfindung zu verstehen. — Teilnehmende an den Simulationen „EU-Rat“ und „Gerichtsverhandlung“ fassen ihre Eindrücke und Erkenntnisse zusammen.

Politik und Rechtsprechung selbst ausprobieren

In dem Projekt, das vom niedersächsischen Wissenschaftsministerium im Programm „Zukunftsdiskurse“ gefördert wurde, erlebten die Teilnehmenden hautnah die spezifischen Probleme von politischen und juristischen Prozessen und probierten Lösungsstrategien aus. Sie brachten ganz unterschiedliche Interessenschwerpunkte und Erfahrungen mit. Im simulierten EU-Rat verhandelten sie als europäische Ministerinnen und Minister über eine Verordnung zur Lastenteilung bei der CO₂-Reduktion für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. In einer Gerichtssimulation stritten sie über die Genehmigung einer Windenergieanlage und nahmen dabei die Rollen von Anlagenbetreiber, Genehmigungsbehörde, Klägerinnen und Richtern ein. Bürgerbeteiligung war damit zugleich Thema und Methode des Projektes.

Zwei Personen sitzen an der Richterbank und tragen Roben. Der „Richter“ spricht zu drei Personen an der Bank vor ihm. — Wie würden Sie entscheiden? In der Rolle von Prozessbeteiligten verhandeln Laien bei einem simulierten Gerichtsprozess darüber, ob eine Windkraftanlage gebaut werden darf.

Schwierige Entscheidungen, notwendige Kompromisse

Auf dieser Grundlage entwickelten die Teilnehmenden gemeinsam mit dem Projektteam Impulse für Wissenschaft und Praxis. „Bei der Klimawende ist es ganz wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mitmachen“, appelliert Angela Schwerdtfeger. „Damit geht einher zu akzeptieren, dass nicht alle Entscheidungen einfach sind und dass es Kompromisse braucht.“ Das Impulspapier sowie ein Sammelband zu den Ergebnissen, erschienen im Universitätsverlag Göttingen, sind auf der Webseite zum Projekt abrufbar.

Auszug aus den Vorschlägen

Parteien sollten verpflichtet werden, klarer zu kommunizieren, was sie erreicht haben und was nicht.
Gesetzestexte sollten für juristische Laien leichter verständlich sein, und es sollte mehr juristische Bildungsangebote geben.
Beteiligungsformate sollten für alle Menschen leichter zugänglich sein.
Beteiligung sollte Wirkungen zeigen. Aber auch ihre Grenzen sind von Beginn an transparent zu machen.